Mit der Veröffentlichung des neuen Koalitionsvertrags im April 2025 hat die neue Bundesregierung Deutschlands ein deutliches Signal gesendet: Sie ist bereit, die Regeln für internationalen Handel und Investitionen neu zu gestalten. Auch wenn der Koalitionsvertrag rechtlich nicht bindend ist, formuliert er konkrete politische Zielsetzungen, die die Gesetzgebung während der gesamten laufenden Legislaturperiode leiten werden.
Reform des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG)
Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Reform des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG). Die Regierung hat zwei klare Prioritäten benannt:
- Beschleunigte Prüfverfahren
- Verstärkter Schutz der nationalen Sicherheitsinteressen
Die Investitionsprüfung soll gezielter erfolgen, mit einem Fokus auf kritische Infrastrukturen. Gleichzeitig werden die Exportgenehmigungsverfahren vereinfacht – weg von allgemeinen Prüfungen, hin zu risikobasierten Audits. Das bedeutet einen Paradigmenwechsel: weniger Bürokratie, aber mehr Verantwortung für Unternehmen.
Die Reform unterstreicht einen wachsenden Trend: Wirtschaftliche Sicherheit und Geopolitik sind untrennbar miteinander verbunden. Cybersicherheit, die Resilienz von Lieferketten und die Kontrolle sensibler Technologien werden zunehmend zentrale Rollen bei Investitionsentscheidungen und der regulatorischen Aufsicht spielen.
Was bedeutet das für Ihr Unternehmen?
- Wenn Sie in M&A, Technologie, Infrastruktur oder internationale Partnerschaften involviert sind, müssen Sie mit strengeren Anforderungen an die Due Diligence rechnen.
- Compliance-Systeme müssen angepasst werden – insbesondere angesichts verschärfter Berichts- und Haftungsrisiken.
- Frühe strategische Beratung ist entscheidend, um diese regulatorischen Veränderungen in Wettbewerbsvorteile zu verwandeln.
Der neue Ansatz Deutschlands eröffnet große Chancen für anpassungsfähige, global tätige Unternehmen – insbesondere für kleine und mittlere Betriebe, die ihre Präsenz in der größten Volkswirtschaft der EU ausbauen wollen.
Kontaktieren Sie unsere Experten Dr. Anna Tönies-Bambalska und Ulrich Baumann, um zu besprechen, wie Ihr Unternehmen diesen Wandel erfolgreich gestalten kann.
