Kaufvertrag über GmbH-Geschäftsanteile in Bulgarien
Die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen ist in Bulgarien in den Art. 129 des bulgarischen Handelsgesetzes geregelt. Die Geschäftsanteile an einer GmbH können veräußert werden. Darüber sollte ein schriftlicher Kaufvertrag vereinbart werden, der insbesondere den Kaufpreis und die Gewinnverteilung regelt.
Für den Käufer der Geschäftsanteile einer GmbH ist es zu seiner eigenen finanziellen Sicherheit zwingend erforderlich, dass der Verkäufer schriftlich bestimmte Garantien zusichert. So sollte der Gesellschafter der GmbH beispielsweise garantieren, dass die veräußerten Geschäftsanteile nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Der Kaufvertrag über Geschäftsanteile ist stets schriftlich zu vereinbaren.
Kaufvertrag über GmbH-Geschäftsanteile ist eine bilaterale Vereinbarung zwischen den Übertragenden und den Empfänger. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses muss der Übertragende ein Gesellschafter in der Firma sein. Die Parteien können natürliche oder juristische Personen sein.
Mit dem Kaufvertrag über Gesellschaftsanteilen sind die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien, die Preise der übertragenen Anteile und die Fristen geregelt. Der Kauf von GmbH-Anteilen muss vom Notar beglaubigt werden – sonst ist der Kaufvertrag nichtig.
Der Kaufvertrag über GmbH-Geschäftsanteile muss folgende Angaben enthalten:
• Vertragsparteien: Namen, bzw. Firmenname, Adresse, Vertreter
• Gegenstand des Vertrags: Nominalwert der Anteile, Zeitpunkt der Übertragung von dem Eigentum und den verbundenen Risiken
• Preise: Kaufpreis, Pauschalpreis, Rückkaufpreise und Zahlungsfrist
• Garantien:
Garantien von dem Übertragenden
Garantien im Bezug von dem Gegenstand des Vertrages
– Vermögensverhältnisse, die bei dem Erwerb von Anteilen auf den Käufer übergehen (Eigentum an Immobilien, Know-How etc.)
– Bestehende Verträge (Arbeitsverträge, Lieferungsverträge, Abnehmerverträge)
– Garantie gegen eventuelle Zwangsräumung
Garantien von dem Empfänger
– Garantie für Zahlungsfähigkeit, Herkunft der Gelder und andere
• die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien
• Kosten und Steuerverpflichtungen bezüglich der Übertragung
• Verordnungen
• Schlussbestimmungen:
– Nichtigkeit des gesamten Vertrags oder einzelner Vertragsteile
– Streitbeilegungsverfahren
– Andere Fristen
– Anwendbares Recht
Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen ist ein Teil des Handels- und Gesellschaftsrechtes und hat komplexe Wirkungen – betreffend das Unternehmenseigentum, die Verteilung des Gewinns, die Übertragung von Rechten und Verpflichtungen. Daher ist es empfehlenswert, ein Rechtsanwalt der Kaufvertrag zu gestalten und überprüfen.
Mehr Information über die Gestaltung des Kaufvertrages über GmbH-Geschäftsanteile bekommen Sie von unseren Rechtsanwälten in Bulgarien oder in Deutschland!
